Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  "Gefahr von Fehlhandlungen" als Voraussetzung einer Unterbringung; Darlegung einer erheblichen Gefährdung von Leben oder Gesundheit des Betroffenen

• Bt-Recht

  Begründung für Unterbringung

• Judicialis

  PsychKG § 7; ; FGG § 12

• rechtsportal.de

  PsychKG § 7; FGG § 12
  Voraussetzungen einer Unterbringung nach PsychKG

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Unterbringung bei Gefahr von Fehlhandlungen?

Papierfundstellen

• FamRZ 2003, 1499 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Schleswig, 23.11.2000 - 2 W 180/00

  Unterbringungssachen - Feststellungsverfahren nach Beendigung - Aktenlage - …

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.03.2003 - 2 W 10/03

  Der Senat hat sich mit seinen Entscheidungen vom 17.6.1999 (FamRZ 2000, 247), vom 23.11.2000 (FamRZ 2001, 938) und vom 13.9.2002 (BtPrax 2003, 41 = SchlHAnz 2003, 42) an diesen Maßstäben orientiert und Entscheidungen beanstandet, denen kein hinreichend konkreter und nachvollziehbarer Sachverhalt zugrunde lag.

  Dies und die Ermittlung von Umständen zur Frage der Selbstgefährdung wird das Landgericht mit den nach §§ 12, 15 FGG (vgl. Senat FamRZ 2001, 938, 939 a.E.) zur Verfügung stehenden Mitteln nachzuholen haben.

• BVerfG, 23.03.1998 - 2 BvR 2270/96

  Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Anordnung einer sofortigen vorläufigen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.03.2003 - 2 W 10/03

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 23.3.1998 (NJW 1998, 1774) betont, dass die Freiheit der Person ein so hohes Rechtsgut ist, dass sie nur aus besonders gewichtigem Grund angetastet werden darf.
• OLG Schleswig, 13.09.2002 - 2 W 158/02

  Allein aus dem Gebrauch des Wortes "Bedrohung" ohne näheren Bezug kann noch nicht …

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.03.2003 - 2 W 10/03

  Der Senat hat sich mit seinen Entscheidungen vom 17.6.1999 (FamRZ 2000, 247), vom 23.11.2000 (FamRZ 2001, 938) und vom 13.9.2002 (BtPrax 2003, 41 = SchlHAnz 2003, 42) an diesen Maßstäben orientiert und Entscheidungen beanstandet, denen kein hinreichend konkreter und nachvollziehbarer Sachverhalt zugrunde lag.
• OLG Schleswig, 17.06.1999 - 2 W 58/99

  Feststellungspflichten des Gerichts bei Unterbrindungssache

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.03.2003 - 2 W 10/03

  Der Senat hat sich mit seinen Entscheidungen vom 17.6.1999 (FamRZ 2000, 247), vom 23.11.2000 (FamRZ 2001, 938) und vom 13.9.2002 (BtPrax 2003, 41 = SchlHAnz 2003, 42) an diesen Maßstäben orientiert und Entscheidungen beanstandet, denen kein hinreichend konkreter und nachvollziehbarer Sachverhalt zugrunde lag.

• OLG Schleswig, 11.01.2006 - 2 W 231/05

  Vorläufige Unterbringung nach dem PsychKG: Erforderlichkeit konkreter und …

  Erforderlich dafür sind konkrete Anhaltspunkte, die eine erhebliche Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit des Betroffenen nahe legen (vgl. Senatsentscheidung vom 27.03.2003 - 2 W 10/03, SchlHA 2003, 229, 230).

  Erforderlich ist eine erhebliche Gefährdung von Rechtsgütern anderer Personen, die über den Charakter einer Belästigung hinausgeht (OLG Hamm BtPrax 2000, 35, 36; vgl. auch Senatsentscheidung vom 27.03.2003, a.a.O.).

• AG Brandenburg, 07.12.2016 - 97 XIV 216/16

  Zum Verhältnis öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Unterbringung und zur …

  Erforderlich für eine Unterbringung sind somit aber dessen ungeachtet nur konkrete Anhaltspunkte, die eine erhebliche Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit des Betroffenen nahe legen ( OLG Schleswig , OLG-Report 2006, Seiten 294 f.; OLG Schleswig , SchlHA 2003, Seiten 229 f. ) und dass der Betroffene aufgrund der Krankheit den eigenen Willen nicht frei bestimmen kann ( BGH , Beschluss vom 03.02.2016, Az.: XII ZB 317/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 513 f.; BGH , Beschluss vom 25.03.2015, Az.: XII ZA 12/15, u.a. in: FamRZ 2015, Seite 1017 ).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Bt-Recht

  Rechtliches Gehör, persönliche Anhörung auch im Beschwerdeverfahren

• Judicialis

  FGG § 70e

• rechtsportal.de

  FGG § 70e
  Rechtliches Gehör bei nicht nur vorläufiger Unterbringung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei nicht nur vorübergehender Unterbringung; Zugang eines Gutachtens und Gelegenheit zur Stellungnahme vor dessen Verwertung; Gebot einer Wiederholung der persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren

Verfahrensgang

• AG Memmingen - XVII 579/02
• LG Memmingen - 4 T 184/03
• BayObLG, 04.04.2003 - 3Z BR 41/03

Papierfundstellen

• FamRZ 2003, 1499 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BayObLG, 22.07.1993 - 3Z BR 83/93

  Trunksucht; Rauschgiftsucht; Betreuung; Anforderungen; Sachverständigengutachten; …

  Auszug aus BayObLG, 04.04.2003 - 3Z BR 41/03

  Das Gutachten muss ihm daher in der Regel vollständig, schriftlich und rechtzeitig vor der Anhörung zugehen (BayObLG BtPrax 1993, 208/209 und FamRZ 1995, 695; Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 3.Aufl. § 70e Rn.16;… Knittel BtG § 70e Rn. 15).
• BayObLG, 29.01.2003 - 3Z BR 15/03

  Unterbringungsverfahren - Wiederholung der persönlichen Anhörung des Betroffenen …

  Auszug aus BayObLG, 04.04.2003 - 3Z BR 41/03

  a) Geht es um die nicht nur vorläufige Unterbringung, ist die Wiederholung der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren im Hinblick auf die Schwere des freiheitsentziehenden Eingriffs in der Regel geboten (BayObLG Beschluss vom 29.1.2003 - 3Z BR 15/03).
• BayObLG, 16.12.1994 - 3Z BR 308/94

  Inhaltliche Anforderungen an ein Gutachten zu geschlossenen Unterbringung

  Auszug aus BayObLG, 04.04.2003 - 3Z BR 41/03

  Das Gutachten muss ihm daher in der Regel vollständig, schriftlich und rechtzeitig vor der Anhörung zugehen (BayObLG BtPrax 1993, 208/209 und FamRZ 1995, 695; Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 3.Aufl. § 70e Rn.16;… Knittel BtG § 70e Rn. 15).
• OLG Zweibrücken, 25.07.1988 - 3 W 78/88

  Auszug aus BayObLG, 04.04.2003 - 3Z BR 41/03

  Soll der Betroffene - wie hier - nicht nur vorläufig untergebracht werden, darf im Hinblick auf den Grundsatz des rechtlichen Gehörs ein Gutachten nur verwertet werden, wenn er ausreichend Gelegenheit hatte, vor der Entscheidung dazu Stellung zu nehmen (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 1989, 544).

• BGH, 14.08.2013 - XII ZB 614/11

  Unterbringungssache: Kompetenz des Betreuers zur Einwilligung in die …

  Im Anschluss an die Beweisaufnahme wird sicherzustellen sein, dass dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Gutachten gegeben wird, wenn er sich - anders als bei vorheriger Übermittlung eines schriftlichen Gutachtens - nicht ausreichend hierauf vorbereiten konnte (…vgl. BGH Beschluss vom 12. Mai 2009 - VI ZR 275/08 - NJW 2009, 2604 Rn. 8; vgl. auch BayObLG BtPrax 2003, 175, 176).
• OLG Schleswig, 18.07.2007 - 2 W 93/07

  Voraussetzungen einer Unterbringung; Verhältnis öffentlich-rechtlicher zu …

  Wird ein schriftliches Sachverständigengutachten eingeholt, so ist dieses dem Betroffenen grundsätzlich in vollständiger Form und rechtzeitig vor seiner Anhörung zu übermitteln (BayObLG BtPrax 1993, 208; BayObLG FamRZ 1995, 695; BayObLG BtPrax 2003, 175), wird ein mündliches Sachverständigengutachten eingeholt, hat dieses in Anwesenheit des Betroffenen zu geschehen oder, wenn dies aus gesundheitlichen Belangen nicht möglich ist, in Anwesenheit eines bestellten Verfahrenspflegers (vgl. BayObLG BtPrax 1993, 208; BayObLG FamRZ 1995, 695; BayObLGZ 2001, 219; BayObLG BtPrax 2003, 175; OLGR München 2006, 191; OLGR München 2006, 784; KGR 2007, 306; OLG Düsseldorf BT-Prax 1996, 188).
• KG, 28.11.2006 - 1 W 446/05

  Unterbringungsverfahren: Vorsorgevollmacht zur geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung; …

  Es kann dahinstehen, ob dies bereits verfahrensrechtswidrig war, weil in Fällen, in denen der Betroffene nicht nur vorübergehend untergebracht werden soll, im Hinblick auf den Grundsatz des rechtlichen Gehörs ein Gutachten nur verwertet werden darf, wenn er ausreichend Gelegenheit hatte, vor der Entscheidung dazu Stellung zu nehmen; das Gutachten muss dem Betroffenen daher in der Regel vollständig, schriftlich und rechtzeitig vor der Anhörung zugehen (BayObLG, BtPrax 2003, 175; BayObLG-Report 1993, 84, 86).
• KG, 02.10.2007 - 1 W 179/07

  Unterbringungsrecht: Notwendigkeit der Anhörung des Betroffenen vor Anordnung …

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist unbestritten, dass ein schriftliches Gutachten dem Betroffenen vollständig und rechtzeitig vor der Anhörung zuzugehen hat (BayObLG, FamRZ 1987, 412, 413; BayObLG-Report 1993, 84, 86; Rpfleger 2002, 24; BtPrax 2003, 175; OLG Düsseldorf, FamRZ 1997, 1361, 1362; Senat, Beschluss vom 28. November 2006 - 1 W 446/05 - OLG-Report 2007, 306, 308).
• BayObLG, 03.03.2004 - 3Z BR 52/04

  Unterbringungsgenehmigung zur Vermeidung einer lebensbedrohenden Selbstgefährdung

  Zwar ist die Wiederholung der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren im Hinblick auf die Schwere des freiheitsentziehenden Eingriffs in der Regel geboten (vgl. BayObLG FamRZ 2003, 1854 [LS]; FamRZ 2003, 1499 [LS];… Keidel/Kayser FGG 15. Aufl. § 70m Rn. 17 m.w.N.;… Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 3. Aufl. § 70m FGG Rn. 28), da die mit der Unterbringung verbundene Behandlung die Befindlichkeit des Betroffenen positiv beeinflussen kann.